Trump Amtszeit: Republikaner träumen von 2028
Trotz verfassungsrechtlicher Hürden kokettiert Donald Trump mit einer dritten Amtszeit. Die Republikaner suchen deshalb nach Wegen, dies zu ermöglichen.
Donald Trump sorgt weiterhin für politische Unruhe in den USA. Obwohl die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet, gibt es Spekulationen über mögliche Wege, ihn 2028 erneut ins Präsidentenamt zu hieven.
Trump selbst befeuert diese Gerüchte. «Ich werde wohl nicht mehr antreten, ausser ihr sagt: ‹Er ist derart gut, wir müssen uns etwas einfallen lassen.›», zitiert der «Tagesanzeiger» Trump.
Demokraten reagieren alarmiert
Die Demokraten reagieren alarmiert auf Trumps Andeutungen. Sie sehen darin einen Hang zur Selbstherrlichkeit und befürchten, er könnte sich dauerhaft im Weissen Haus festsetzen.
Der Abgeordnete Dan Goldman brachte im Februar eine Resolution ein. Damit sollte unterstrichen werden, dass der 22. Verfassungszusatz nach wie vor Gültigkeit besitzt.
Stephen Bannon, ein glühender Trump-Anhänger, träumt laut «Heute» offen von einer dritten Amtszeit. «Ich will ihn 2028 noch einmal sehen», sagte Bannon im Podcast des früheren CNN-Moderators Chris Cuomo.
Verfassungsrechtler sind skeptisch
Verfassungsrechtler bezweifeln die Realisierbarkeit einer dritten Amtszeit. Anthony Michael Kreis, ein Professor für Verfassungsrecht, betont, dass über den 22. Verfassungszusatz nicht debattiert werden könne.
Josh Blackman, ein Professor an der Jus-Hochschule, teilt diese Ansicht. So weise nichts darauf hin, dass eine dritte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit erlaubt sei.
Einige Republikaner ziehen radikalere Massnahmen in Betracht. Andy Ogles, ein republikanischer Abgeordneter, reichte einen Entwurf für einen neuen Verfassungszusatz ein.
Gedankenspiele um Notrecht
Andere spekulieren über die Möglichkeit, den Verfassungszusatz zu entkräften. So könnte Trump im Notfall das Notrecht ausrufen, was vom Obersten Gericht bestätigt werden müsste.
Eine weitere Option wäre die Installation eines Platzhalters. Der «Tagesanzeiger» erwähnt hier Wladimir Putin, der 2008 Dmitri Medwedew zum Präsidenten machte, um 2012 selbst wieder zu kandidieren.
Vizepräsident J. D. Vance und Donald Trump Junior werden als mögliche Nachfolger gehandelt. Trump selbst äusserte sich positiv über Vance, zögerte aber, ihn bereits als seinen Nachfolger zu sehen, wie der «Tagesanzeiger» schreibt.
