Philip C. Brunner (SVP): Klimaschutzgesetz ohne Plan für Strompreis
Die Massenzuwanderung hindert die Schweiz daran, ihre Klimaziele einzuhalten. Auch treibt das Klimaschutzgesetz den Strompreis in die Höhe. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni wird über das Klimaschutzgesetz abgestimmt.
- Eine Umsetzung dieser Gesetzesvorlage könnte den Strompreis in die Höhe treiben.
- Ausserdem verhindere die Massenzuwanderung eine Reduktion des absoluten Stromverbrauchs.
- Dies meint Philip C. Brunner (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission Stadt Zug.
Am 18. Juni 2023 stimmen wir über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KIG (dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) ab. Ganz im Gegensatz zum offiziellen Titel «Klimaschutzgesetz KIG» wird die Energiesicherheit mit diesem neuen Gesetz nicht gestärkt, sondern im Gegenteil stark geschwächt.
Das Gesetz verlangt, bis ins Jahr 2050 das Netto-Null-Ziel bezogen auf den CO2-Ausstoss. Dafür müssen faktisch alle Strassenfahrzeuge elektrifiziert und alle fossilen Heizungen ersetzt werden. Diese machen heute rund 60 Prozent aller Heizungssysteme aus. Zwar hat der Stromverbrauch in der Schweiz tatsächlich pro Kopf um 10 Prozent abgenommen, dies dank erhöhter Energieeffizienz durch innovative Technologien.
Einwanderung führt zu Energieverbrauchs-Steigerung
Ebenso konnte der CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent reduziert werden. Mit diesen Spitzenwerten sind wir wohl das einzige europäische Industrieland, welches die Zwischenziele des Pariser Klimaabkommens pro Kopf erfüllen würde. Aufgrund des massiven Bevölkerungswachstums und weiteren stromfressenden Massnahmen hat der absolute Stromverbrauch aber erneut zugenommen. Schon bei der verfehlten Energiestrategie 2050 hat man das Bevölkerungswachstum völlig falsch eingeschätzt.
So ging man davon aus, dass erst im Jahre 2050 mit einer Neun-Millionen-Schweiz zu rechnen sei. Defacto sind wir gerade im Begriffe diese Zahl ungebremst zu erreichen. Anstatt die völlig missratende Energiepolitik endlich zu korrigieren, wird die Widerspruchspolitik in Bern munter fortgesetzt: Und zwar mit dem vorliegenden unseligen Stromfressergesetz, welches rund 387 Milliarden Franken (387'000'000'000,00) kosten wird.
So werden Kosten und Stromverbrauch garantiert massivst weiter steigen. Eine ETH-Studie rechnet sogar mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das wären dann 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr! Mit diesem Gesetz werden Strom und Energie zum absoluten Luxus. Unsere Industrie und viele Dienstleister werden ihre Produktion und Aktivitäten einschränken oder gar ins Ausland verlegen.
Kosten für den Mittelstand würden massiv steigen
Alle Hauseigentümer müssen einschneidend investieren, Wohnungsmieten und Nebenkosten für den Mittelstand steigen dadurch weiter! Die gutgläubigen Befürworter des Gesetzes weisen auf die Notwendigkeit von Energieeffizienz und Einsparungen hin. Darunter verstehen sie Senkung von Raumtemperaturen auf 19 Grad im Winter, Einschränkungen aller Art.
Beim grossen Elefanten im Raum, der ungebremsten schädlichen Zuwanderung auf allen Ebenen tun sie so, als gäbe es diese Herausforderung gar nicht. Dieses extreme Gesetz führt zum Verbot der fossilen Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas.
Und das ohne Plan, wie genug bezahlbarer Strom für die zusätzlichen elektrischen Autos, Wärmepumpen etc. zukünftig produziert werden soll. Darum ein überzeugtes Nein zum völlig missratenen Stromfressergesetz am 18. Juni 2023.
Zum Autor: Philip C. Brunner ist Mitglied der SVP. Neben seiner Tätigkeit im Gemeinderat Stadt Zug ist er auch Präsident der dortigen Geschäftsprüfungskommission.
