Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter LGBTQ-Gesetz

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert sich, ein kontroverses Gesetz zu unterzeichnen, das die Rechte von LGBTQ stark einschränkt.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ein von der Regierung verabschiedetes umstrittenes LGBTQ-Gesetz nicht unterzeichnet. Surabischwili habe sich «geweigert, das Gesetz zu unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt», sagte ihre Sprecherin am Mittwoch.

Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet werden kann, der es mit eingebracht hatte.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über «Familienwerte» am 17. September beschlossen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt, war auch international kritisiert worden.

Kritik aus dem Ausland

Es fördere die «Diskriminierung und Stigmatisierung» sexueller Minderheiten, kritisierte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung auf, es zurückzuziehen. Das Gesetz sieht die «Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (...) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen» vor.

Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Widerstand gegen Regierung

Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» gegen die Regierung gestellt und ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen «ausländische Agenten» in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis.