Trump entlässt nach Impeachment-Freispruch Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre
Tag der Abrechnung: Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren feuert US-Präsident Donald Trump zwei prominente Belastungszeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Botschafter Sondland und Sicherheitsexperte Vindman müssen Hut nehmen.
Während der Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre, Alexander Vindman, am Freitag aus dem Weissen Haus eskortiert wurde, wurde der EU-Botschafter Gordon Sondland einer Erklärung zufolge über seine Abberufung mit sofortiger Wirkung informiert.
Vindman, Oberstleutnant und Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, wurde nach Angaben seines Anwalts David Pressman am Freitag aus dem Weissen Haus eskortiert. Sein Mandant werde für die Wahrheit bestraft, kritisierte Pressman und sprach von einem Akt der Rache seitens Trump.
Vindman hatte im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «unangemessen» empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt. Die oppositionellen Demokraten leiteten später deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Machtmissbrauchs ein, das die Republikaner am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Senat abschmetterten.
Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde bei beiden Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses klar verfehlt. Trotz aller Belege für ein Fehlverhalten Trumps, das dieser stets bestritt, stellten sich die Republikaner hinter den Präsidenten.
Bei dem von Vindman gemeldeten Telefonat vom 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte damit bei der Wahl im November Trumps Herausforderer werden.
Biden unterbrach am Freitag (Ortszeit) eine TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber vor der nächsten Vorwahl in New Hampshire angesichts der Neuigkeiten und forderte die Zuhörer auf, Vindman ihre Anerkennung zu zollen.
Laut Medienberichten wurde auch Vindmans Zwillingsbruder Yevgeny, der ebenfalls im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, entlassen. Der demokratische Senator Ron Wyden nannte die Entlassungen im Onlinedienst Twitter «kleinliche Vergeltung» für das Aussprechen der Wahrheit.
Die Zeitung «New York Times» zitierte aus einer Erklärung Sondlands, wonach er über seine Abberufung informiert worden sei. Sondland hatte bei seiner Aussage im Impeachment-Verfahren bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weissen Haus und mutmasslich auch die Auszahlung von Militärhilfen an Kiew von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht wurden.
Er und andere Diplomaten hätten die Ukraine-Hilfen nicht an «irgendwelche Bedingungen» knüpfen wollen, hatte Sondland bei seiner Aussage betont. Als von Trump ernannter Regierungsmitarbeiter habe er jedoch «die Anweisungen des Präsidenten befolgt».
Zu diesen Anweisungen gehörte nach Sondlands Schilderungen, dass er und andere Diplomaten in ihren Ukraine-Aktivitäten mit Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenarbeiten sollten. Dieser Anweisung seien sie nur widerwillig gefolgt: «Wir waren nicht glücklich über die Direktive des Präsidenten, mit Rudy zu reden.»
Der Botschafter betonte jedoch auch, dass Trump ihm gegenüber nie persönlich einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den Ermittlungen hergestellt habe. Er sei selber zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Zusammenhang bestehe.
Der wohlhabende Hotelier Sondland hatte den wichtigen Botschafterposten in Brüssel als Dankeschön für eine Millionenspende für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps erhalten.
