US-Präsident unterzeichnet Schuldengesetz
Nach dem Schuldenstreit hat US-Präsident Joe Biden das Gesetz zur zeitweiligen Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze in den USA unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ende Mai hat die USA ihren Schuldenstreit beendet.
- Damit wurde ein drohender Zahlungsausfall verhindert.
- Nun hat Biden das Gesetz zur zeitweiligen Aussetzung der Schuldenobergrenze unterzeichnet.
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz zur zeitweiligen Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze in den USA unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Samstag in Washington mit.
Der Kongress hatte zuvor für das Vorhaben gestimmt und so einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall verhindert. Biden musste das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt
Das Gesetz sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird. Sie lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Zugleich werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt.
Erst nach langer Zitterpartie und erbitterten parteipolitischen Kämpfen einigten sich Bidens Demokraten mit den Republikanern auf einen Kompromiss. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen.
Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.
