Weiter Proteste in Georgien gegen «russisches Gesetz»

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen halten in Georgien im Südkaukasus Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Strassen.

EU-Spitzenvertreter haben die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen. In einer Mitteilung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hiess es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.

Viele befürchten, dass in der Ex-Sowjetrepublik damit – ebenso wie im Nachbarland Russland – kritische Organisationen und Medien mundtot gemacht werden sollen. Trotzdem hatte das Parlament, das von der moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum dominiert wird, am Dienstag mehrheitlich für das neue Gesetz gestimmt.

Aus der EU, wo Georgien seit Ende letzten Jahres den Status eines Beitrittskandidaten hat, gab es dafür viel Kritik. Auch die Nato kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen «Schritt in die falsche Richtung». Dieser bringe das Land weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg.

Eine Sprecherin des Bündnisses schrieb am Mittwoch auf einer Plattform: «Wir fordern Georgien dringend auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.» Später am Tag wollte sich Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili mit den angereisten Aussenministerinnen und Aussenministern aus Lettland, Litauen, Estland und Island treffen.

Anders als die Regierungspartei gilt Surabischwili als proeuropäisch. Sie hat bereits angekündigt, ein Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen – das wiederum kann dann aber vom Parlament überstimmt werden.