Thomas Matter (SVP): Ja zum Autobahn-Ausbau!
«Die Gegner wollen den Individualverkehr im Stau ersticken», schreibt SVP-Nationalrat Thomas Matter über den möglichen Ausbau der Nationalstrassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz stimmt am 24. November 2024 über den Ausbau der Nationalstrassen ab.
- In seiner Kolumne äussert sich SVP-Nationalrat Matter zu einem klaren Ja.
Patrik Müller, Chefredaktor von CH Media, bringt es bezüglich Abstimmung über den Autobahn-Ausbau vom nächsten Wochenende auf den Punkt: «Man kann auch Abstimmungsvorlagen, die breit abgestützt und sinnvoll sind, zum Absturz bringen. Indem man Verwirrung stiftet und Unsicherheit schürt. Reicht das nicht aus, heiligt der Zweck den Einsatz von Fake News.»
So erzählen die linken Gegner des Autobahn-Ausbaus, es handle sich um «gigantische» und «masslose» Projekte. In Wahrheit sollen lediglich an sechs Orten Engpässe beseitigt werden, die regelmässig für Stau und Ärger sorgen.
Etwa an der A1 bei St. Gallen, wo eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels vorgesehen ist. Weiter soll die A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg, zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl sowie zwischen Le Vengeron und Nyon ausgebaut werden.
Bei der A2 geht es um einen neuen Rheintunnel bei Basel und bei der A4 um eine zweite Röhre des Schaffhauser Fäsenstaubtunnels.
Projekte werden selbst finanziert
Die Gegner dieser höchst notwendigen Verbesserungen für den Individualverkehr behaupten, das Geld von 4,9 Milliarden Franken fehle dann bei den Sozialwerken oder den Kindertagesstätten. Achtung Fake News!
Sämtliche Projekte werden durch die motorisierten Verkehrsteilnehmer selber finanziert, nämlich aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Sollte die Vorlage abgelehnt werden, steht kein einziger zusätzlicher Franken für die AHV oder die Kitas zur Verfügung.
Individualverkehr im Stau ersticken
Die Strategie der Gegner ist klar: Sie wollen den Individualverkehr möglichst im Stau ersticken und verelenden lassen – in der Hoffnung, die Automobilisten würden dann auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
Auch das ist völliger Unsinn, denn der ÖV ist heute schon am Anschlag und kann die Transporte kaum bewältigen. Die Schweizer sind ein mobiles Volk, das im Jahr 2021 pro Einwohner und Tag 30 Kilometer Distanz zurückgelegt hat. Davon waren 69 Prozent mit dem Auto unterwegs.
Dürfen uns nicht selbst bestrafen
Natürlich steigt mit der Zuwanderung auch die Anzahl Autos. Nur wäre ein Nein als Nein zur Massenzuwanderung in die Schweiz die völlig falsche Antwort. Dafür hat die SVP die Nachhaltigkeits-Initiative ausgearbeitet. Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, sollte dannzumal an der Urne dieser Volksinitiative zustimmen.
Doch wir dürfen uns nicht selber bestrafen, nur um den Politikern und der Bevölkerung die Folgen der masslosen Zuwanderung zu demonstrieren. Das käme mir so vor wie jener Bub, der im Winter trotzig zu sich selber sagt: «Es geschieht meinen Eltern recht, wenn ich friere, warum kaufen sie mir keine Handschuhe!»
Auch das Argument, ausgebaute Verkehrswege würden immer noch mehr Autos anziehen, verfängt nicht. Wer wünscht sich die alten Verhältnisse am Walensee («Qualensee») vor dem Ausbau als vierspurige Autobahn zurück? Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat.
Aus all diesen Gründen ist am 24. November ein Ja zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen die richtige Antwort.
Zur Person: Thomas Matter ist SVP-Nationalrat und Unternehmer.
