Joe Biden will keinen «Kreislauf der Eskalation» mit Russland

Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen.

«Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten.» Das sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus.

Zugleich warnte er: «Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen.» Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, «verhältnismässig» zu reagieren.

Der Kreml in Moskau begrüsste Bidens Wunsch nach Deeskalation. Auch Staatschef Wladimir Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht eskalieren sollten. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

«In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen.» Putin habe wiederholt erklärt, dass Russland zum Ausbau der Gespräche bereit sei, wenn andere ebenso dazu bereit seien.

Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt.

Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag. Das russische Aussenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite danach «inakzeptabel» und kündigte eine scharfe Reaktion an.

Peskow sagte nun: «Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben.» Die Entscheidung darüber werde aber von Putin getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.

Biden sagte: Die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, «Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen. Und zu verhindern, dass sie ausser Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten.»

Der US-Präsident verwies als Beispiel auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags «New Start» mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.

Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden.

Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hiess es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

Biden sagte, in dem Telefonat habe er Putin bereits Massnahmen angekündigt. Für Moskau kam die Nachricht daher offenkundig nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend. Schon die bisherigen Sanktionen machen Russland zu schaffen.

In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem vorab anberaumten Termin Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow über die Strafmassnahmen. Das teilte der US-amerikanische Diplomat mit. Sullivan nannte das Gespräch am Abend «professionell und respektvoll».

Dagegen behauptete Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, es habe sich um eine «Einbestellung» gehandelt. Und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. «Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.»

Die Gegenmassnahmen sollen demnächst folgen. Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich deutlich schwächer dasteht, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.

Biden indes hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt. Er forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Krieg auf.

Die US-Sanktionen sollen unter anderem einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA vergelten. Hinter diesem vermuten US-amerikanische Sicherheitsbehörden Russland.

Die Angreifer hatten sich über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds Zugang zu den Netzen verschafft. Und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Schlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Das nördliche EU-Land Finnland zeigte sich unterdessen bereit, das von Biden vorgeschlagenes Treffen mit Putin auszurichten. Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden. Das teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der DPA mit.