Autobahn-Ausbau könnte zu Benzinpreis-Erhöhung führen
Im November stimmt die Schweiz über den Autobahn-Ausbau ab. Die Projekte haben womöglich Folgen für den Benzinpreis, zeigen Zahlen des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der vors Volk kommende Autobahn-Ausbau kostet rund fünf Milliarden Franken.
- Weil dem Nationalstrassenfonds das Geld ausgeht, könnte der Benzinpreis steigen.
- Allerdings soll auch eine künftige Abgabe auf Elektrofahrzeuge für mehr Einnahmen sorgen.
Der Autobahn-Ausbau sorgt bereits weit vor der Abstimmung für Diskussionen. Die erste SRG-Umfrage lässt auf ein knappes Rennen schliessen. 51 Prozent der Befragten stimmen demnach der Engpassbeseitigung zu – 45 Prozent sind dagegen.
Ein Argument, das von den Gegnern der sechs Projekte ins Feld geführt wird, sind die Kosten. Der Ausbau soll rund fünf Milliarden kosten. Wie «CH Media» nun berichtet, könnte für die Finanzierung der Benzinpreis steigen.
SP-Pult fordert bezüglich Autobahn-Ausbau Transparenz vom Bundesrat
Denn vier der sechs Projekte sollen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds bezahlt werden. Dieser wird mit dem sogenannten Mineralölzuschlag finanziert. Die Reserven des Fonds gehen laut einer bundesrätlichen Botschaft von 2022 zur Neige. 2027 könnten sie demnach unter 500 Millionen Franken fallen.
Der Clou: In diesem Fall müsste der Benzinpreis im Jahr zuvor um vier Rappen erhöht werden.
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult sieht dies kritisch, insbesondere mit Blick auf die Bergbevölkerung. Diese habe nichts vom Autobahn-Ausbau und sei wirklich auf das Auto angewiesen. Die Vorlage würde für sie also nur Kosten bringen, sagt er gegenüber «CH Media».
Die Folgen für den Benzinpreis sollen offen gelegt werden, fordert Pult. «Es wäre skandalös, wenn der Bundesrat keine Transparenz über den Zusammenhang zwischen dem Autobahn-Ausbau und der Erhöhung des Benzinpreises herstellen würde.»
SVP-Nationalrat Christian Imark sagt dagegen, das Geld für den jetzigen Ausbau sei vorhanden. Zudem stellt er klar: «Beim NAF handelt es sich um eine rollierende Planung: Viele Projekte können sich in den kommenden Jahren noch verschieben.»
Neue E-Auto-Abgabe könnte Geld bringen
Auch die Spargruppe um Serge Gaillard hat sich mit dem Fonds befasst. Diese schreibt: «Das Astra macht darauf aufmerksam, dass der Fondsbestand des NAF Ende der 2020er-Jahre gegen null tendiert.» Die Lösung sieht man hier ebenfalls in der Erhöhung des Mineralölzuschlags, also sprich des Benzinpreises.
Gegenüber «CH Media» lässt das Astra verlauten, dass das Vermögen derzeit 3,67 Milliarden Franken beträgt: «Die aktuelle Prognose zeigt, dass die Fondsreserven in rund 4 bis 5 Jahren auf 500 Millionen Franken fallen werden.» Dies sei eine konservative Schätzung.
So richtig genau kann man also nicht sagen, wie der Fonds finanziell dasteht. Und vor allem, wie dessen Lage in Zukunft aussieht.
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Neben dem höheren Benzinpreis könnte nämlich auch eine andere Massnahme bald mehr Geld für den NAF bringen. Auf Elektrofahrzeuge soll ab 2030 eine Abgabe erhoben werden. «Wir gehen heute davon aus, dass die Vernehmlassung dazu nächstes Jahr starten kann», sagt das Astra.
Neben dem Autobahn-Ausbau kommen am 24. November drei weitere Vorlagen vors Schweizer Stimmvolk: die Gesundheitsvorlage Efas sowie zwei Vorlagen zum Thema Mietrecht.